Stadt Zürich kann Vermietungspraxis bei bestehenden Mietenden einseitig ändern

Neue Vermietungspraxis der Stadt Zürich einseitig durchsetzbar

Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen vom 19. August 2024 festgehalten, dass die Stadt Zürich die Vermietungspraxis bei ihren eigenen Wohnungen einseitig ändern kann.
So kann die Stadt Zürich einer bestehenden Mieterin neu vorschreiben, dass sie ihr nunmehr seit 8 Jahren allein bewohntes Sechszimmer-Einfamilienhaus verlassen und eine kleinere Wohnung nehmen muss (BGer. 4A_82/2024). Auch muss sich ein bestehender Mieter die verschärften Einkommens- und Vermögensrichtlinien gegen sich gelten lassen und dazu der Stadt Zürich die Steuererklärungen der in der betreffenden Wohnung wohnenden Personen zukommen lassen (BGer 4A_105/2024).
Das Bundesgericht hat allerdings versehentlich festgehalten, dass es sich bei diesen zwei Wohneinheiten um «mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohneinheiten der öffentlichen Hand handelt», obwohl die Wohnungen freitragend sind.
Das Bundesgericht hielt jedoch in E. 3.3.2 auch fest: «Der Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. f OR kann vernünftigerweise nicht auf unbestimmte Zeit gelten.» und «Auch bei Dauerschuldverhältnissen besteht zudem kein Anspruch auf quasi ‘für immer’ unveränderte, günstige Vertragsbedingungen.»
Es dann deshalb gut sein, dass bei bestehenden Mietverhältnissen mit der Stadt Zürich im freitragenden Wohnungsbau deshalb das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.